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Die Grüne: Gutachterliche Stellungnahme Prof. Dr. Gärditz betreffend Verfassungskonformität von Gestaltungsoptionen der Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Waffenrecht

Es wird interessanterweise festgestellt: „§ 5 Abs. 1 WaffG regelt, unter welchen Voraussetzungen die Zuverlässigkeit zwingend zu verneinen ist („absolute Unzuverlässigkeitsgründe“. Ein hier bereits relevanter Versagungsgrund ist der Verdacht, dass …

Kleine Anfrage Die Linke: Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2016

Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Drucksache 20/255, 09.12.2021 Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sieht die Erfassung der Fallzahlen im Bereich der Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffendelikte vor. Eine Aufschlüsselung nach sichergestellten legalen und …