– Drucksache 20/303 –
Eine automatisierte statistische Auswertung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach der Anzahl der festgestellten oder eingesetzten Waffen ist nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK. Des
Weiteren kann in der Zentraldatei Lagebild-Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) weder zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen noch nach „Sicherstellung“ und „Einsatz“ automatisiert unterschieden werden.
Seit Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Ende 2016 wurden im Zeitraum bis Ende 2020 insgesamt 880 waffenrechtliche Erlaubnisse dem Bundesamt für Verfassungsschutz als entzogen gemeldet